{"id":1155,"date":"2023-09-19T14:49:04","date_gmt":"2023-09-19T13:49:04","guid":{"rendered":"https:\/\/balon.me\/?page_id=1155"},"modified":"2023-09-19T14:49:04","modified_gmt":"2023-09-19T13:49:04","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/balon.me\/?page_id=1155","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h1>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen<\/h1>\n<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n<ol>\n<li>Geltungsbereich<\/li>\n<li>Leistungen des Anbieters<\/li>\n<li>Leistungs&auml;nderungen<\/li>\n<li>Vertragsschluss<\/li>\n<li>Widerrufsrecht<\/li>\n<li>Pflichten des Kunden<\/li>\n<li>Verg&uuml;tung und Zahlungsbedingungen<\/li>\n<li>Vertragsdauer und Vertragsbeendigung<\/li>\n<li>Haftung<\/li>\n<li>&Auml;nderung der AGB<\/li>\n<li>Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/li>\n<li>Alternative Streitbeilegung<\/li>\n<\/ol>\n<h2>1) Geltungsbereich<\/h2>\n<p><b>1.1<\/b>&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) der Balon UG (haftungsbeschr&auml;nkt) (nachfolgend &quot;Anbieter&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &bdquo;Kunde&#8220;) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n<p><b>1.2<\/b>&nbsp;Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p><b>1.3<\/b>&nbsp;Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt.<\/p>\n<h2>2) Leistungen des Anbieters<\/h2>\n<p><b>2.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zug&auml;nglichmachung von Inhalten &uuml;ber das Internet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verf&uuml;gung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.<\/p>\n<p><b>2.2<\/b>&nbsp;Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf &uuml;ber das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der &Uuml;bermittlung von Daten beschr&auml;nken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen &Uuml;bergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem f&uuml;r den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr au&szlig;erhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht m&ouml;glich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.<\/p>\n<p><b>2.3<\/b>&nbsp;Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verf&uuml;gbarkeit angeboten. Eine Verf&uuml;gbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gew&auml;hrleistet werden. Der Anbieter bem&uuml;ht sich jedoch, den Dienst m&ouml;glichst konstant verf&uuml;gbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazit&auml;tsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (St&ouml;rungen von &ouml;ffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausf&auml;lle etc.), k&ouml;nnen zu St&ouml;rungen oder zur vor&uuml;bergehenden Stilllegung des Dienstes f&uuml;hren.<\/p>\n<p><b>2.4<\/b>&nbsp;Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverf&uuml;gbarkeit von 96.<\/p>\n<p>Die Verf&uuml;gbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abz&uuml;glich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies m&ouml;glich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchf&uuml;hren.<\/p>\n<p><b>2.5<\/b>&nbsp;Die Inhalte des f&uuml;r den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelm&auml;&szlig;ig gesichert. Einzelheiten zu H&auml;ufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf R&uuml;ck&uuml;bertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.<\/p>\n<p><b>2.6<\/b>&nbsp;Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zus&auml;tzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gew&auml;hrleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zus&auml;tzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis sp&auml;testens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig &#8211; das hei&szlig;t bis sp&auml;testens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt &#8211; zur Umstellung an die zus&auml;tzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erkl&auml;rt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegen&uuml;ber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverh&auml;ltnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt k&uuml;ndigen.<\/p>\n<p><b>2.7<\/b>&nbsp;Der Anbieter &uuml;bernimmt ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die Inhalte des Kunden abrufbar gemacht werden soll(en). Hierzu hat der Kunde die von ihm gew&uuml;nschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Der Anbieter &uuml;bernimmt keine Gew&auml;hr f&uuml;r die Verf&uuml;gbarkeit der gew&uuml;nschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gew&uuml;nschten Domain(s) auf den Kunden. Falls die gew&uuml;nschte(n) Domain(s) nicht mehr verf&uuml;gbar sein sollte(n), teilt der Anbieter dies dem Kunden unverz&uuml;glich mit und unterbreitet ihm bis zu drei Alternativvorschl&auml;ge, die der urspr&uuml;nglich gew&uuml;nschten Domain m&ouml;glichst nahe kommen. Der Kunde hat sich dann innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist f&uuml;r einen der Alternativvorschl&auml;ge zu entscheiden. L&auml;sst der Kunde die vom Anbieter gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Anbieter berechtigt, f&uuml;r den Kunden eine Domain auszuw&auml;hlen. Die Einholung von Rechten an von der zust&auml;ndigen Vergabestelle bereits f&uuml;r Dritte registrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist nicht zul&auml;ssig. Der Anbieter hat die Domain auf den Namen und f&uuml;r Rechnung des Kunden zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen &uuml;ber die Konditionen hat der Anbieter die Verm&ouml;gensinteressen des Kunden selbstst&auml;ndig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Kunden einzusetzen. &Uuml;ber den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. S&auml;mtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.<\/p>\n<h2>3) Leistungs&auml;nderungen<\/h2>\n<p><b>3.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter beh&auml;lt sich vor, die angebotenen Leistungen zu &auml;ndern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist f&uuml;r den Kunden nicht zumutbar.<\/p>\n<p><b>3.2<\/b>&nbsp;Der Anbieter beh&auml;lt sich dar&uuml;ber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu &auml;ndern oder abweichende Leistungen anzubieten,<\/p>\n<ul>\n<li>soweit er hierzu aufgrund einer &Auml;nderung der Rechtslage verpflichtet ist;<\/li>\n<li>soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Beh&ouml;rdenentscheidung nachkommt;<\/li>\n<li>soweit die jeweilige &Auml;nderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en;<\/li>\n<li>wenn die &Auml;nderung lediglich vorteilhaft f&uuml;r den Kunden ist; oder<\/li>\n<li>wenn die &Auml;nderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen f&uuml;r den Kunden ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>3.3<\/b>&nbsp;&Auml;nderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungs&auml;nderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere f&uuml;r &Auml;nderungen rein graphischer Art und die blo&szlig;e &Auml;nderung der Anordnung von Funktionen.<\/p>\n<h2>4) Vertragsschluss<\/h2>\n<p><b>4.1<\/b>&nbsp;Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n<p><b>4.2<\/b>&nbsp;Der Kunde kann das Angebot &uuml;ber das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner pers&ouml;nlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgew&auml;hlten Leistungen ab.<\/p>\n<p><b>4.3<\/b>&nbsp;Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von f&uuml;nf Tagen annehmen,<\/p>\n<ul>\n<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest&auml;tigung oder eine Auftragsbest&auml;tigung in Textform (Fax oder E-Mail) &uuml;bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest&auml;tigung beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder<\/li>\n<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f&uuml;nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl&auml;rung gebunden ist.<\/p>\n<p><b>4.4<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.&agrave; r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: &bdquo;PayPal&#8220;), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/useragreement-full<\/a> oder &#8211; falls der Kunde nicht &uuml;ber ein PayPal-Konto verf&uuml;gt &ndash; unter Geltung der Bedingungen f&uuml;r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/privacywax-full<\/a>. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw&auml;hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl&auml;rt der Verk&auml;ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.<\/p>\n<p><b>4.5<\/b>&nbsp;Bei der Abgabe eines Angebots &uuml;ber das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) &uuml;bermittelt. Eine dar&uuml;ber hinausgehende Zug&auml;nglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto f&uuml;r die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und k&ouml;nnen vom Kunden &uuml;ber dessen passwortgesch&uuml;tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n<p><b>4.6<\/b>&nbsp;Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung &uuml;ber das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde m&ouml;gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr&ouml;&szlig;erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr&ouml;&szlig;ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange &uuml;ber die &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.<\/p>\n<p><b>4.7<\/b>&nbsp;F&uuml;r den Vertragsschluss steht ausschlie&szlig;lich die deutsche Sprache zur Verf&uuml;gung.<\/p>\n<p><b>4.8<\/b>&nbsp;Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden k&ouml;nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<h2>5) Widerrufsrecht<\/h2>\n<p>Verbrauchern steht grunds&auml;tzlich ein Widerrufsrecht zu. N&auml;here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.<\/p>\n<h2>6) Pflichten des Kunden<\/h2>\n<p><b>6.1<\/b>&nbsp;Die vom Kunden auf dem f&uuml;r ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte k&ouml;nnen urheber- und datenschutzrechtlich gesch&uuml;tzt sein. Der Kunde r&auml;umt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen &uuml;ber das Internet zug&auml;nglich machen zu d&uuml;rfen, insbesondere sie hierzu zu vervielf&auml;ltigen und zu &uuml;bermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielf&auml;ltigen zu k&ouml;nnen. Der Kunde pr&uuml;ft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen gen&uuml;gt.<\/p>\n<p><b>6.2<\/b>&nbsp;Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verf&uuml;gung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht versto&szlig;en oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde tr&auml;gt ferner daf&uuml;r Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.&auml;. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrit&auml;t anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gef&auml;hrden.<\/p>\n<p><b>6.3<\/b>&nbsp;Der Kunde stellt den Anbieter von s&auml;mtlichen Anspr&uuml;chen frei, die Dritte dem Anbieter gegen&uuml;ber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde &uuml;bernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie&szlig;lich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener H&ouml;he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz&uuml;glich, wahrheitsgem&auml;&szlig; und vollst&auml;ndig alle Informationen zur Verf&uuml;gung zu stellen, die f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che und eine Verteidigung erforderlich sind.<\/p>\n<p><b>6.4<\/b>&nbsp;Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Versto&szlig;es gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegr&uuml;ndeter Anspr&uuml;che Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Ber&uuml;cksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vor&uuml;bergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden &uuml;ber diese Ma&szlig;nahme unverz&uuml;glich informieren.<\/p>\n<p><b>6.5<\/b>&nbsp;Gef&auml;hrden oder beeintr&auml;chtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.&auml;. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrit&auml;t anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gef&auml;hrdung oder Beeintr&auml;chtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden &uuml;ber diese Ma&szlig;nahme unverz&uuml;glich informieren.<\/p>\n<p><b>6.6<\/b>&nbsp;F&uuml;r den Zugriff auf den f&uuml;r den Kunden bestimmten Speicherplatz erh&auml;lt der Kunde eine Benutzerkennung und ein ver&auml;nderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden zu &auml;ndern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.<\/p>\n<h2>7) Verg&uuml;tung und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p><b>7.1<\/b>&nbsp;Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.<\/p>\n<p><b>7.2<\/b>&nbsp;Die Zahlungsm&ouml;glichkeiten und die Zahlungsmodalit&auml;ten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.<\/p>\n<p><b>7.3<\/b>&nbsp;Die Verg&uuml;tung wird in den vereinbarten Abrechnungsintervallen per Bankeinzug (Lastschrift) vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel&ouml;st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R&uuml;ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb&uuml;hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.<\/p>\n<p><b>7.4<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer &uuml;ber den Zahlungsdienst &bdquo;PayPal&#8220; angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verk&auml;ufer &uuml;ber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegen&uuml;ber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserkl&auml;rung des Verk&auml;ufers f&uuml;hrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der &uuml;bermittelten Kundendaten eine Bonit&auml;tspr&uuml;fung durch. Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich vor, dem Kunden die ausgew&auml;hlte Zahlungsart im Falle eines negativen Pr&uuml;fungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgew&auml;hlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verk&auml;ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zust&auml;ndig f&uuml;r allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl&auml;rungen und -zusendungen oder Gutschriften.<\/p>\n<p><b>7.5<\/b>&nbsp;Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f&uuml;r die Vorabinformation zur Zahlung f&auml;llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verk&auml;ufers verl&auml;sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f&uuml;r die Vorabinformation. Vorabinformation (&quot;Pre-Notification&quot;) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verk&auml;ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ank&uuml;ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel&ouml;st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R&uuml;ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb&uuml;hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonit&auml;tspr&uuml;fung durchzuf&uuml;hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit&auml;tspr&uuml;fung abzulehnen.<\/p>\n<h2>8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung<\/h2>\n<p><b>8.1<\/b>&nbsp;Der Vertrag wird unbefristet, mindestens jedoch f&uuml;r die Dauer von einem Jahr (Mindestlaufzeit) geschlossen. W&auml;hrend der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gek&uuml;ndigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gek&uuml;ndigt, so verl&auml;ngert er sich unbefristet und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gek&uuml;ndigt werden.<\/p>\n<p><b>8.2<\/b>&nbsp;Das Recht zur au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber&uuml;hrt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k&uuml;ndigenden Teil unter Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls und unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh&auml;ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K&uuml;ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n<p><b>8.3<\/b>&nbsp;K&uuml;ndigungen k&ouml;nnen schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form &uuml;ber die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene K&uuml;ndigungsvorrichtung (K&uuml;ndigungsbutton) erfolgen.<\/p>\n<p><b>8.4<\/b>&nbsp;Nach Beendigung des Vertragsverh&auml;ltnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem f&uuml;r den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datentr&auml;ger zur Verf&uuml;gung. Etwaige Zur&uuml;ckbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unber&uuml;hrt.<\/p>\n<h2>9) Haftung<\/h2>\n<p><b>9.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertrags&auml;hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr&uuml;chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>\n<p><b>9.2<\/b>&nbsp;Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr&auml;nkt<\/p>\n<ul>\n<li>bei Vorsatz oder grober Fahrl&auml;ssigkeit,<\/li>\n<li>bei vors&auml;tzlicher oder fahrl&auml;ssiger Verletzung des Lebens, des K&ouml;rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n<li>aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez&uuml;glich nichts anderes geregelt ist,<\/li>\n<li>aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>9.3<\/b>&nbsp;Verletzt der Anbieter fahrl&auml;ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem&auml;&szlig; vorstehender Ziffer unbeschr&auml;nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf&uuml;llung die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vertrags &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm&auml;&szlig;ig vertrauen darf.<\/p>\n<p><b>9.4<\/b>&nbsp;Im &Uuml;brigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.<\/p>\n<p><b>9.5<\/b>&nbsp;Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters f&uuml;r seine Erf&uuml;llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\n<h2>10) &Auml;nderung der AGB<\/h2>\n<p><b>10.1<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer, so beh&auml;lt sich der Anbieter vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gr&uuml;nden zu &auml;ndern, es sei denn, dies ist f&uuml;r den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden &uuml;ber &Auml;nderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die ge&auml;nderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den &Auml;nderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverh&auml;ltnis zu den urspr&uuml;nglichen Bedingungen fort.<\/p>\n<p><b>10.2<\/b>&nbsp;Der Anbieter beh&auml;lt sich dar&uuml;ber hinaus vor, diese AGB zu &auml;ndern,<\/p>\n<ul>\n<li>soweit er hierzu aufgrund einer &Auml;nderung der Rechtslage verpflichtet ist;<\/li>\n<li>soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Beh&ouml;rdenentscheidung nachkommt;<\/li>\n<li>soweit er zus&auml;tzliche, g&auml;nzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einf&uuml;hrt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bed&uuml;rfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverh&auml;ltnis wird dadurch nachteilig ver&auml;ndert;<\/li>\n<li>wenn die &Auml;nderung lediglich vorteilhaft f&uuml;r den Kunde ist; oder<\/li>\n<li>wenn die &Auml;nderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen f&uuml;r den Kunden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>10.3<\/b>&nbsp;Das K&uuml;ndigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unber&uuml;hrt.<\/p>\n<h2>11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/h2>\n<p><b>11.1<\/b>&nbsp;F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n<p><b>11.2<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder &ouml;ffentlich-rechtliches Sonderverm&ouml;gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch&auml;ftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz au&szlig;erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch&auml;ftssitz des Anbieters ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr&uuml;che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T&auml;tigkeit des Kunden zugerechnet werden k&ouml;nnen. Der Anbieter ist in den vorstehenden F&auml;llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n<h2>12) Alternative Streitbeilegung<\/h2>\n<p><b>12.1<\/b>&nbsp;Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/ec.europa.eu<wbr>\/consumers<wbr>\/odr<\/a><\/p>\n<p>Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au&szlig;ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr&auml;gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n<p><b>12.2<\/b>&nbsp;Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen Inhaltsverzeichnis Geltungsbereich Leistungen des Anbieters Leistungs&auml;nderungen Vertragsschluss Widerrufsrecht Pflichten des Kunden Verg&uuml;tung und Zahlungsbedingungen Vertragsdauer und Vertragsbeendigung Haftung &Auml;nderung der AGB Anwendbares Recht, Gerichtsstand Alternative Streitbeilegung 1) Geltungsbereich 1.1&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) der Balon UG (haftungsbeschr&auml;nkt) (nachfolgend &quot;Anbieter&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &bdquo;Kunde&#8220;) mit dem Anbieter &#8230; <a title=\"AGB\" class=\"read-more\" href=\"https:\/\/balon.me\/?page_id=1155\" aria-label=\"More on AGB\">Read more<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","template":"","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1155"}],"collection":[{"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1155"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1155\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1156,"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1155\/revisions\/1156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/balon.me\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}